Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion in der BVV Pankow

Wir – das unabhängige Jugendzentrum Pankow JUP e.V. und das Haus der Jugend „Bunte Kuh“ e.V. – sehen uns in der Verantwortung, jungen Menschen Solidarität und kritisches Denken nahezubringen. Seit vielen Jahren arbeiten wir gemeinsam mit vielen anderen Akteuren im Bezirk für eine offene, solidarische und bunte Gesellschaft. In jüngster Zeit wird uns diese Arbeit jedoch zunehmend schwerer gemacht: Die Fraktion der Partei „Alternative für Deutschland“ hat für die BVV am 13.09. einen Antrag vorgelegt in dem sie fordern, unsere Verfassungstreue und die unserer Kooperationspartner*innen zu überprüfen. Des weiteren versuchen sie in dem Antrag zu argumentieren, dass uns aus fadenscheinigen Gründen keine weitere Förderung des Bezirks zusteht. Schon vor diesem Antrag veröffentlichte die AfD Pankow auf ihrer Homepage und Facebook Seite Bilder und Texte, mit denen sie dazu aufforderten unsere Fördergelder zu streichen und versuchten Verbindungen unserer Jugendarbeit zu Straftatbeständen zu konstruieren. Auch auf einer Bundespressekonferenz und im Berliner Abgeordnetenhaus wurden ähnliche Unterstellungen behauptet.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass sich die Anfang des Jahres in einem offenen Brief der offenen Kinder- und Jugendarbeit geäußerten Befürchtungen leider immer mehr bewahrheiten. Emanzipatorische und diskriminierungssensible Kinder- und Jugendarbeit wird diskreditiert und angegriffen. Mit dem Argument der politischen Neutralität wird politische Bildungsarbeit als wichtiger Teil der Kinder- und Jugendarbeit in Frage gestellt und völlig geleugnet, dass diese als wichtiger Grundpfeiler der Demokratie unser aller Aufgabe ist.

Wir fordern deswegen alle Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Pankow, die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Pankow und alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen Pankow auf, sich nicht von dieser Hetzkampagne beeinflussen oder abschrecken zu lassen. Wir wollen weiterhin zusammen mit euch auf eine bunte, gerechte diskriminierungsfreie Welt hinarbeiten und sind dabei momentan besonders stark auf eure Solidarität und Unterstützung angewiesen.

September 2017

Jugendzentrum Pankow JUP e.V.
Haus der Jugend „Bunte Kuh“ e.V.